Aktuelles

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14.09.2018 18:05 von Herr Gursch, Vorstandsmitglied Üderheide e.V. (Kommentare: 0)

Betrifft Rundfunkbeitrag für Wochenendhäuser

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2018 wird empfohlen, dass Nutzer von Wochenendgrundstücken einen Antrag zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag beim Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellen.

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29.07.2018 05:44 von Herr Gursch, Vorstandsmitglied Üderheide e.V. (Kommentare: 0)

Doppelter Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gekippt

Menschen mit Zweitwohnung müssen künftig nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen. Die bisherige Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, entschied das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung von dem zweiten Beitrag stellen - in einigen wenigen Fällen sogar rückwirkend. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Ende Juni 2020 nachbessern.

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28.04.2016 08:54 von Herr Gursch, Vorstandsmitglied Üderheide e.V. (Kommentare: 0)

Rundfunkbeitrag abgesegnet - und nun?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeítrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Es handele sich nicht um eine Steuer. Entschieden wurde über 18 Einzelklagen von Privatpersonen ohne Fernseher und Radio. Sie argumentierten, dass sie das Programmangebot nicht in Anspruch nehmen, aber dennoch für einen für sie nicht vorhandenen Vorteil herangezogen werden. Die Kläger qualifizieren den Rundfunkbeitrag als Steuer, da ihnen dafür keine Gegenleistung gewährt wird...

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