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Rundfunkbeitrag abgesegnet - und nun?

von Herr Gursch, Vorstandsmitglied Üderheide e.V. (Kommentare: 0)

VDGN treibt Musterklagen nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter voran

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeítrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Es handele sich nicht um eine Steuer. Entschieden wurde über 18 Einzelklagen von Privatpersonen ohne Fernseher und Radio. Sie argumentierten, dass sie das Programmangebot nicht in Anspruch nehmen, aber dennoch für einen für sie nicht vorhandenen Vorteil herangezogen werden. Die Kläger qualifizieren den Rundfunkbeitrag als Steuer, da ihnen dafür keine Gegenleistung gewährt wird. Weiter stellen sie die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung in Frage. Nach den Ausführungen der Richter im Verfahren soll dies nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen, weil hierfür ein hinreichender sachlicher Grund bestehe: Die Wohnung stelle den typischen Ort des Programmempfangs dar und ermögliche es, die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Hierzu und zur Frage der Typengerechtigkeit im Verhältnis von Singlehaushalten und Wohngemeinschaften, die nur gestreift wurde, muss nun die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Die mehrfache Beitragserhebung für die Wohnung, Zweitwohnung oder für das Wochenendhaus wurde nicht behandelt.

Keine Klarheit für Zweitwohnungen
Da nach den Ausführungen des Gerichts der Rundfunkbeitrag einen Vorteilsausgleich für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs darstellt und die Wohnung dabei nur der Anknüpfungspunkt für die Vereinfachung seiner Erhebung ist, sollte eine Doppelbelastung nach Auffassung des VDGN nicht möglich sein. Denn jeder kann nur an einem Ort Fernsehen und Rundfunk empfangen und nicht an mehreren Orten gleichzeitig. In einer Zweitwohnung oder im Wochenendhaus gibt es kein weiteres individualisiertes Angebot der Rundfunkanstalten. Aber gerade der individuelle Vorteil des Rundfunkempfangs ist die Rechtfertigung für eine nicht steuerliche Abgabe. Gleichzeitig ist die viel beschworene Belastungsgleichheit so nicht hergestellt.
Auch der Anknüpfungspunkt des Rundfunkbeitrags, die Wohnung, ist nach der Definition des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages für Wochenendhäuser fragwürdig. Denn ein Wochenendhaus ist in der Regel schon wegen seiner Ausstattung (keine Wärmedämmung, keine feste Heizung, Wasserversorgung wird im Winter abgestellt usw.) gar nicht zum Dauerwohnen geeignet. Dass der Bundesgesetzgeber bei Wochenendhäusern nur von einem vorübergehenden Aufenthalt und nicht vom Dauerwohnen an 365 Tagen im Jahr ausgeht, widerspiegelt sich im Baurecht. So werden Wochenendhäuser bis 50 Quadratmeter Nutzfläche als Gebäude mit geringem Wohnwert betrachtet und behandelt. Zum Beispiel werden für sie so Ausnahmetatbestände nach der Energieeinsparverordnung und nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz begründet. Der VDGN hatte sich deshalb bereits 2012 mit zwei Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht gewandt um die entsprechenden Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zu kippen. Aus formellen Gründen wurden die Beschwerden damals nicht angenommen und wir wurden auf den Rechtsweg verwiesen. Leider hat auch die jüngste Leipziger Entscheidung den Nutzern von Wochenendhäusern zu ihrem Problem keine Klarheit gebracht. Wir werden deshalb unsere Musterklagen weiter vorantreiben, wenn nötig wieder bis zum Bundesverfassungsgericht. Zwei Musterklagen gegen den RBB sind bereits entscheidungsreif beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. Weitere Klagen des VDGN liegen bei verschiedenen Verwaltungsgerichten in der ersten lnstanz zur Entscheidung vor. Darauf, wann die Gerichte entscheiden, haben wir keinen Einfluss.

Gerichte müssen entscheiden
Der VDGN fordert die Gerichte auf, schneller zu den Rundfunkbeiträgen zu entscheiden, denn mit jedem Quartal werden weitere Rundfunkbeiträge fällig und der Druck des Beitragsservice in Köln auf Nutzer von Wochenendhäuser nimmt zu. Zunehmend werden offene Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt. Dabei erinnern wir an die im November 2015 vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Altanschließerbeiträge für Trink und Abwasserbeiträge in Brandenburg. Bezogen war sie auf Beitragsforderungen vom Mai 2009. Die Betroffenen mussten fast sieben Jahre auf eine Entscheidung warten. Unter rechtsstaatlicher Teilhabe der Bürger verstehen wir sowohl bei den Altanschlüssen als auch bei den Rundfunkbeiträgen etwas Anderes. Viele Betroffene fühlen sich dabei doppelt ungerecht behandelt, wenn sie in ihrer Wochenendhaussiedlung die einzigen oder einer der wenigen sind, die zahlen sollen, weil sie ihr Rundfunkgerät vor 2013 anders als ihre Nachbarn ordnungsgemäß angemeldet hatten und damit automatisch auf den neuen Rundfunkbeitrag umgestellt wurden. Ehrlich sitzt eben am längsten. Zur Rechtssicherheit trägt dies jedoch nicht bei.

Doppelbelastung abschaffen
Niemand fordert deshalb die Rückkehr von Tausenden Mitarbeitern der GEZ im Außendienst, um auch noch die letzte Lücke in der Datenerfassung der Lebensumstände aller Bundesbürger zu schließen. In einem auf Verwaltungsvereinfachung orientierten Massenverfahren, was die Erhebung der Rundfunkbeiträge mit Millionen von Einzelvorgängen ist, kann diese Vereinfachung nur durch Pauschalisierung erreicht werden. Die Abschaffung der Doppelbelastung für die Wohnung und das Wochenendhaus ist hierfür die einfache Lösung. Der VDGN fordert deshalb von der Politik, diesen Schritt zu gehen und die Lasten gerecht und am Vorteil orientiert zu verteilen. Während wir die rechtlichen Klärungen vorantreiben und politisch Einfluss nehmen, suchen wir gleichzeitig den Dialog mit der ARD und den Rundfunkanstalten, um auf die Vollzugspraxis bei der Beitragserhebung Einfluss zu nehmen. Die von uns in den Gesprächen vorgetragenen Fragen und Probleme werden dabei von den für den Beitragsservice Verantwortlichen durchaus anerkannt und gewürdigt. Es besteht die Bereitschaft, offensichtliche Probleme unterhalb der Schwelle des Gesetzes in der Verwaltungspraxis zu lösen.

Erste Erfolge des VDGN
Bereits ab dem 1. Januar 2013 erreichte der VDGN, dass Kleingärten nicht zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. 2015 konnten wir die Rundfunkkommission der Länder und die Rundfunkanstalten davon überzeugen, dass der Rundfunkbeitrag für Wochenendhäuser, die baurechtlich nicht zum Dauerwohnen genutzt werden dürfen, auf ein halbes Jahr begrenzt werden kann. Die Nutzer bezahlen also nur noch die Hälfte des Rundfunkbeitrags. Das sind immerhin etwas über 100 Euro pro Wochenendhaus und Jahr. Damit ist für diese Wochenendhäuser zumindest der Stand wie vor der Beitragsreform erreicht. Haupthindernis bei der gemeinsamen Suche nach einer einfachen Lösung zur Umsetzung in der Verwaltungspraxis war das Finden einer einfachen Nachweisführung für ein bestehendes Dauerwohnnutzungsverbot in einem Wochenendhaus. Der VDGN hat hierzu verschiedene Vorschläge gemacht und ein Formular für den Beitragsservice entworfen. Ein Teil der Vorschläge wurde angenommen und hat Eingang in die Verwaltungspraxis des Beitragsservice gefunden (siehe Abb.).

Was müssen Nutzer tun?
Voraussetzung hierfür ist, dass für eine Erstwohnung bereits Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Für ein Wochenendhaus kann dann pauschal eine befristete Abmeldung von der Beitragspflicht für sechs Monate im Jahr beantragt werden. Auf die Zeiträume der tatsächlichen Nutzung kommt es dabei nicht an. Der Befreiungsantrag ist beim Beitragsservice, 50656 Köln zu stellen. Mit dem Befreiungsantrag ist ein baubehördlicher oder ein behördlicher Nachweis vorzulegen, aus dem zu entnehmen ist, dass eine Dauerwohnnutzung des Wochenendhauses untersagt ist oder voraussichtlich nicht genehmigt werden kann. Als Baubehörde ist das Bauordnungsamt angesprochen. Von dieser Behörde kann der Nutzer eines Wochenendhauses zum Beispiel eine Nutzungsunterlassung für die Dauerwohnnutzung oder die Ablehnung eines Antrages auf einen Vorbescheid bzw. Bauantrag für ein Einfamilienhaus erhalten haben. Diese Entscheidungen sind mit dem Antrag vorzulegen. ist zu dem Wochenendhaus bisher keine Entscheidung des Bauordnungsamtes ergangen, was in den meisten Fällen so ist, kann bei Wochenendhäusern, die sich laut Flächennutzungsplan der Gemeinde im Außenbereich oder in einem Sondergebiet Erholung (Wochenendhausgebiet) oder in einem Bebauungsplangebiet „Wochenendhaus" befinden, eine Bestätigung der Gemeinde für diese planungsrechtliche Einordnung eingeholt werden. Dafür kann das Formular des Beitragsservice verwendet werden. Das Formular können Sie unten herunterladen. Mit der befristeten Abmeldung gehen wir kleine Schritte, aber es sind Schritte in die richtige Richtung.

Fred Fischer

Quelle: Das Grundstück - Journal des VDGN 4 - 2016

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